Binz-Besetzer: «Mehr zahlen wir nicht.»
Von Simone Rau.Mittlerweile sind die 400'000 Fünfräppler der Binz-Besetzer ausgezählt: Es sind 10 Franken zu viel. Der Abtransport und das Zählen der Münzen kostet die Besetzer rund 2500 Franken - zahlen werden sie diese Folgekosten nicht.
Die 20'000 Franken überbrachten sie in Form von Fünfräpplern. Die 400'000 Münzen wiegen 720 Kilogramm. Das Zählen der Münzen ergab: Es sind sogar 209 Münzen zu viel. Foto: zvg
Die Fünfräppler-Aktion kommt die Binz-Besetzer teuer zu stehen: Für den Abtransport und das Zählen der Münzen wird ihnen der Kanton den geschätzten Aufwand von 2500 Franken verrechnen. Diesen Betrag sind die Besetzer auf keinen Fall bereit zu zahlen. «Wir haben die geforderte Summe im geforderten Zeitraum beglichen. Mehr zahlen wir nicht», sagt ein Sprecher der Gruppe, die sich «Familie Schoch» nennt.Am 28. September hatten die Binz-Besetzer den Vertretern des kantonalen Immobilienamts 20'010.45 Franken überbracht - in Form von Fünfräpplern. Mit den 720 Kilogramm Münzen in acht Schubkarren erfüllten sie auf ihre Art die Forderung des Amts, um bis nächsten Sommer auf dem leer stehenden Fabrikareal wohnen zu können. 20'000 Franken hatte das Amt verlangt als Kaution für allfällige Aufräum- und Entsorgungskosten nach dem Auszug der Besitzer. Zudem verpflichtete sich die Familie Schoch mit der Kaution, die notwendigen Sondierungsarbeiten der Altlasten auf dem Areal in keiner Weise zu behindern.
Uneinigkeit über fixen Auszugstermin
Nicht einig sind sich die Familie Schoch und der Kanton jedoch in einem Punkt: Das Immobilienamt duldet die Besetzer bis 30. Juli 2010, die Binz-Besetzer wollen sich nicht auf einen fixen Auszugtermin festlegen. «Bevor wir nicht wissen, dass es definitiv eine Altlastensanierung geben wird und ein Neubau kurz bevorsteht, werden wir das Areal nicht verlassen», sagt der Sprecher.Man habe den Behörden vorgeschlagen, den Stand der Projektentwicklung im kommenden Frühling zu besprechen. Dann lägen die Resultate der Untersuchung vor und die Fortschritte in der Projektplanung seien konkreter. «Wir wehren uns dagegen, dass die Gebäude grundlos abgerissen werden», sagt der Sprecher.
«Dem Kanton entgehen Hunderttausende von Franken»
«Die Chancen sind gross, dass man sanieren muss», sagt der Kommunikationsbeauftragte des kantonalen Immobilienamts, Thomas Maag. Die Besetzer seien bis am 30. Juli 2010 geduldet. Eine Räumung auf Vorrat sei nicht geplant, solange die Besetzer den Forderungen des Kantons nachkämen und sich korrekt verhielten. Der Kanton wolle den Besetzern jedoch keine längerfristigen verbindlichen Zusagen machen. Bei der aktuellen Finanzsituation des Kantons sei es wichtig, möglichst bald für das Gelände eine rentable Lösung zu finden. «Mit jedem weiteren Jahr Verzögerung entgehen dem Kanton und damit den Steuerzahlern Baurechtszinsen von Hunderttausenden von Franken», sagt Maag.Dieses Argument lässt die Familie Schoch nicht gelten. «Wir wollen wissen, was die Resultate der Altlasten-Sondierung sind», sagt der Sprecher. Eine «Räumung auf Vorrat» mache keinen Sinn. Baudirektionssprecher Maag hingegen sagt: «Wir könnten die Gebäude schon jetzt abreissen. Es liegt deshalb nicht an den illegalen und lediglich geduldeten Besetzern, Bedingungen zu stellen.»
Das Immobilienamt geht deshalb davon aus, dass die Besetzer die Folgekosten zahlen und damit die Kaution wieder auf 20 000 Franken aufstocken werden, um auch diese Forderung zu erfüllen. Andernfalls schliesst Maag eine vorzeitige Räumung in den nächsten paar Wochen nicht aus.
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